Woran liegt es, dass wir in Deutschland immer noch ein und dieselben Daten bei jedem neuen Antrag erneut angeben müssen? In Österreich beispielweise müssen Eltern nach einer Geburt keinen Antrag mehr stellen, wenn sie Kinder- bzw. Elterngeld beziehen möchten. Da die erforderlichen Daten mit der Geburt einmal erhoben wurden oder teilweise auch schon vorlagen, leitet die Verwaltung die Zahlung des Kindergeldes automatisch ein, ohne Antrag.
Experteninterview mit Juan Perea Rodriguez
Juan Perea Rodriguez
Beim eGovernment Summit am 14. und 15. November befassen sich hochrangige Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Problem der digitalisierten Verwaltung und sprechen über gemeinsame Ziele, Herausforderungen und Lösungswege. Erstmals mit dabei ist Juan Perea Rodríguez, Head of Public Sector. Mit ihm habe ich über seine Sicht auf zentrale Problemfelder, Lösungsmöglichkeiten und den Nutzen des Summits gesprochen.
Die aktuellen Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin zeigen, dass eGovernment und Digitalisierung in der Politik angekommen sind. Welche Maßnahmen sind Deiner Meinung nach dazu notwendig, dass Deutschland hier Boden gutmachen kann?
Bund, Ländern und Kommunen müssen noch enger zusammenarbeiten. Zudem benötigen wir rechtliche Anpassungen. Zentrale Register sind zum Beispiel eine wesentliche Voraussetzung für das „Once Only“-Prinzip. Außerdem muss der rechtliche Rahmen für den Datenschutz verantwortungsbewusst an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst werden. Nicht zu vergessen sind ein konsequentes Normenscreening und die damit einhergehende Abschaffung des Schriftformerfordernisses – da gibt es noch einigen Handlungsbedarf.
Welche Rolle spielen hier die jüngsten Initiativen wie etwa das Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG)?
Das ist ein wesentlicher regulatorischer Schritt. Die klaren Fristen und Zuständigkeiten stimmen positiv. Dass der Bund hier wichtige Kompetenzen für die Umsetzung etwa des Portalverbundes erhalten hat, ist ein deutliches Signal und gleichzeitig ein möglicher Hebel für die Umsetzung. Bund, Länder und Kommunen müssen nun gemeinsam konsequent in die Umsetzung gehen. Der IT-Planungsrat hat hierzu wichtige Initiativen und Projekte angestoßen.
Für einen Erfolg wird es wichtig sein, einheitliche eGovernment-Struktur zu entwickeln, die gleichzeitig den föderalen Rahmenbedingungen gerecht wird. Wie kann das erreicht werden?
Zum einen wurde mit dem OZG ein passender rechtlicher Rahmen geschaffen. Hinzu kommt, dass der IT-Planungsrat mit dem Koordinierungsprojekt „Portalverbund“ genau das Ziel verfolgt, die föderalen Strukturen für ein effizientes, bürgerfreundliches eGovernment abzubilden. Darauf setzt die Digitalisierungsstrategie des IT-Planungsrates auf. Die Programmorganisation ist stimmig. Wenn es Bund, Ländern und Kommunen gelingt, hier wirklich an einem Strang zu ziehen, dann kann das zu einem deutlichen Schritt nach vorne führen.
Wie muss sich die Verwaltung selbst verändern, um diesen Veränderungsprozess zu bewältigen?
Sie muss Agilität, Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit sowie die Offenheit für gemeinsame Lösungen weiter stärken. Damit einher gehen muss ein kultureller Wandel und eine umfassende Bereitschaft zum Lernen – insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung. Alles in allem muss sich die Bürgerorientierung weiter erhöhen. Ein klares Bekenntnis zu einer neuen Dienstleistungsorientierung – wie etwa in Österreich – muss her.
Veränderungsdruck erzeugen auch Technologien wie KI, Blockchain oder Robotics. Zudem gewinnen Fragen zur IT-Sicherheit, zum Datenschutz sowie zum gesellschaftlichen Zusammenleben an Bedeutung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Politik und Verwaltung?
Für die Politik bedeutet das, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu setzen und einfache Lösungen zu ermöglichen. Die Verwaltung muss bereit sein, neue Wege zu gehen. Steuererklärungen der Bürger könnten beispielsweise vollständig automatisiert bearbeitet werden. Dann könnte sich mehr Personal um die anspruchsvollen Betriebsprüfungen kümmern. In Politik und Verwaltung sollte es mehr „Experimentierfreude“ geben. Das gilt auch für das Vergaberecht. Mit der Innovationspartnerschaft geht es hier in die richtige Richtung. Allerdings werden diese Möglichkeiten in der Praxis noch zu wenig genutzt. Es muss zudem klare Bekenntnisse geben, etwa zu „Digital First“ und „Once Only“.
Was erwartest Du Dir vom eGovernment Summit hinsichtlich der Klärung dieser Fragen?
Beim eGovenment Summit können genau diese Fragen offen diskutiert werden. Ich erhoffe mir Denkanstöße aus unterschiedlichen Perspektiven. Das Teilnehmerfeld kann dazu beitragen, dass der Meinungsaustausch sehr ernst geführt wird. Es gibt kein starres, regulierendes „Korsett“, das Gedanken und Ideen von Anfang an einschränken würde. Die Diskussion kann auf Augenhöhe und in einem „geschützten Bereich“ stattfinden. Es gibt also keinen Zwang, „Sonntagsreden“ zu halten. Vielmehr kann „Tacheles“ geredet werden. So können Ideen entwickelt werden, die über den Summit hinaus verfolgt werden können.