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eGovernment Summit 2017: Diskussion in einem geschützten Bereich

eGovernment Summit 2017
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Wor­an liegt es, dass wir in Deutsch­land immer noch ein und die­sel­ben Daten bei jedem neu­en Antrag erneut ange­ben müs­sen? In Öster­reich bei­spiel­wei­se müs­sen Eltern nach einer Geburt kei­nen Antrag mehr stel­len, wenn sie Kin­der- bzw. Eltern­geld bezie­hen möch­ten. Da die erfor­der­li­chen Daten mit der Geburt ein­mal erho­ben wur­den oder teil­wei­se auch schon vor­la­gen, lei­tet die Ver­wal­tung die Zah­lung des Kin­der­gel­des auto­ma­tisch ein, ohne Antrag.

Experteninterview mit Juan Perea Rodriguez

eGovernment Summit 2017 Juan Perea Rodriguez
Juan Perea Rodriguez

Beim eGo­vernment Sum­mit am 14. und 15. Novem­ber befas­sen sich hoch­ran­gi­ge Teil­neh­mer aus Poli­tik, Ver­wal­tung, Wirt­schaft und Wis­sen­schaft mit dem Pro­blem der digi­ta­li­sier­ten Ver­wal­tung und spre­chen über gemein­sa­me Zie­le, Her­aus­for­de­run­gen und Lösungs­we­ge. Erst­mals mit dabei ist Juan Perea Rodrí­guez, Head of Public Sec­tor. Mit ihm habe ich über sei­ne Sicht auf zen­tra­le Pro­blem­fel­der, Lösungs­mög­lich­kei­ten und den Nut­zen des Sum­mits gesprochen.

Die aktuellen Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin zeigen, dass eGovernment und Digitalisierung in der Politik angekommen sind. Welche Maßnahmen sind Deiner Meinung nach dazu notwendig, dass Deutschland hier Boden gutmachen kann?

Bund, Län­dern und Kom­mu­nen müs­sen noch enger zusam­men­ar­bei­ten. Zudem benö­ti­gen wir recht­li­che Anpas­sun­gen. Zen­tra­le Regis­ter sind zum Bei­spiel eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für das „Once Only“-Prinzip. Außer­dem muss der recht­li­che Rah­men für den Daten­schutz ver­ant­wor­tungs­be­wusst an die Erfor­der­nis­se der Digi­ta­li­sie­rung ange­passt wer­den. Nicht zu ver­ges­sen sind ein kon­se­quen­tes Nor­men­scree­ning und die damit ein­her­ge­hen­de Abschaf­fung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses – da gibt es noch eini­gen Handlungsbedarf.

Welche Rolle spielen hier die jüngsten Initiativen wie etwa das Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG)?

Das ist ein wesent­li­cher regu­la­to­ri­scher Schritt. Die kla­ren Fris­ten und Zustän­dig­kei­ten stim­men posi­tiv. Dass der Bund hier wich­ti­ge Kom­pe­ten­zen für die Umset­zung etwa des Por­tal­ver­bun­des erhal­ten hat, ist ein deut­li­ches Signal und gleich­zei­tig ein mög­li­cher Hebel für die Umset­zung. Bund, Län­der und Kom­mu­nen müs­sen nun gemein­sam kon­se­quent in die Umset­zung gehen. Der IT-Pla­nungs­rat hat hier­zu wich­ti­ge Initia­ti­ven und Pro­jek­te angestoßen.

Für einen Erfolg wird es wichtig sein, einheitliche eGovernment-Struktur zu entwickeln, die gleichzeitig den föderalen Rahmenbedingungen gerecht wird. Wie kann das erreicht werden?

Zum einen wur­de mit dem OZG ein pas­sen­der recht­li­cher Rah­men geschaf­fen. Hin­zu kommt, dass der IT-Pla­nungs­rat mit dem Koor­di­nie­rungs­pro­jekt „Por­tal­ver­bund“ genau das Ziel ver­folgt, die föde­ra­len Struk­tu­ren für ein effi­zi­en­tes, bür­ger­freund­li­ches eGo­vernment abzu­bil­den. Dar­auf setzt die Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie des IT-Pla­nungs­ra­tes auf. Die Pro­grammor­ga­ni­sa­ti­on ist stim­mig. Wenn es Bund, Län­dern und Kom­mu­nen gelingt, hier wirk­lich an einem Strang zu zie­hen, dann kann das zu einem deut­li­chen Schritt nach vor­ne führen.

Wie muss sich die Verwaltung selbst verändern, um diesen Veränderungsprozess zu bewältigen?

eGovernment Summit 2017 - Einheitliche rechtliche Bedingung

Sie muss Agi­li­tät, Ver­än­de­rungs­be­reit­schaft und ‑fähig­keit sowie die Offen­heit für gemein­sa­me Lösun­gen wei­ter stär­ken. Damit ein­her gehen muss ein kul­tu­rel­ler Wan­del und eine umfas­sen­de Bereit­schaft zum Ler­nen – ins­be­son­de­re mit Blick auf die Digi­ta­li­sie­rung. Alles in allem muss sich die Bür­ger­ori­en­tie­rung wei­ter erhö­hen. Ein kla­res Bekennt­nis zu einer neu­en Dienst­leis­tungs­ori­en­tie­rung – wie etwa in Öster­reich – muss her.

 

Veränderungsdruck erzeugen auch Technologien wie KI, Blockchain oder Robotics. Zudem gewinnen Fragen zur IT-Sicherheit, zum Datenschutz sowie zum gesellschaftlichen Zusammenleben an Bedeutung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Politik und Verwaltung?

Für die Poli­tik bedeu­tet das, inno­va­ti­ons­freund­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu set­zen und ein­fa­che Lösun­gen zu ermög­li­chen. Die Ver­wal­tung muss bereit sein, neue Wege zu gehen. Steu­er­erklä­run­gen der Bür­ger könn­ten bei­spiels­wei­se voll­stän­dig auto­ma­ti­siert bear­bei­tet wer­den. Dann könn­te sich mehr Per­so­nal um die anspruchs­vol­len Betriebs­prü­fun­gen küm­mern. In Poli­tik und Ver­wal­tung soll­te es mehr „Expe­ri­men­tier­freu­de“ geben. Das gilt auch für das Ver­ga­be­recht. Mit der Inno­va­ti­ons­part­ner­schaft geht es hier in die rich­ti­ge Rich­tung. Aller­dings wer­den die­se Mög­lich­kei­ten in der Pra­xis noch zu wenig genutzt. Es muss zudem kla­re Bekennt­nis­se geben, etwa zu „Digi­tal First“ und „Once Only“.

Was erwartest Du Dir vom eGovernment Summit hinsichtlich der Klärung dieser Fragen?

Beim eGo­ven­ment Sum­mit kön­nen genau die­se Fra­gen offen dis­ku­tiert wer­den. Ich erhof­fe mir Denk­an­stö­ße aus unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven. Das Teil­neh­mer­feld kann dazu bei­tra­gen, dass der Mei­nungs­aus­tausch sehr ernst geführt wird. Es gibt kein star­res, regu­lie­ren­des „Kor­sett“, das Gedan­ken und Ideen von Anfang an ein­schrän­ken wür­de. Die Dis­kus­si­on kann auf Augen­hö­he und in einem „geschütz­ten Bereich“ statt­fin­den. Es gibt also kei­nen Zwang, „Sonn­tags­re­den“ zu hal­ten. Viel­mehr kann „Tache­les“ gere­det wer­den. So kön­nen Ideen ent­wi­ckelt wer­den, die über den Sum­mit hin­aus ver­folgt wer­den können.

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